Begriffe aus der Versicherungswelt  verständlich erklärt

Ein Erfüllungsgehilfe nach §278 BGB ist ein gesetzlicher Vertreter, welcher vom Schuldner (Dienstherr) bei Erfüllung dessen geschuldeter Leistung eingesetzt wird. Sollte der Erfüllungsgehilfe bei dieser Tätigkeit dem Gläubiger einen Schaden zufügen, so hat der Schuldner dessen Fehler wie seinen eigenen Fehler zu vertreten. Eine Entlastungsmöglichkeit hat der Schuldner nicht.

Die Haftung des Tierhalters ergibt sich aus § 833 BGB und stellt einen Unterfall des Schadenersatzes für unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB) dar. Zu unterscheiden ist hierbei, ob es sich um ein sog. „Luxustier“ oder um ein „Nutztier“ handelt. Von einem Luxustier spricht man in Abgrenzung zum Nutztier, wenn es nicht bestimmt ist, dem Beruf, der
Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen (z. B. der privat gehaltene Familienhund oder das Freizeitpferd). Die Haftung des Tierhalters für Luxustiere ist als Gefährdungshaftung gesetzlich normiert (§ 833, S. 1 BGB), d. h., auf ein Verschulden des Tierhalters kommt es nicht an. Der Halter eines Nutztieres kann sich entlasten (§ 833, S. 2 BGB), d. h., bei Nichtverschulden des Tierhalters oder wenn der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entstanden wäre, entfällt die Ersatzpflicht („vermutetes Verschulden“).

Ein Verrichtungsgehilfe nach §831 BGB ist ein gesetzlicher Vertreter, welcher für den Schuldner (Dienstherr) in dessen Geschäftsbereich weisungsgebunden tätig wird.

§ 701 BGB
Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat. Als eingebracht gelten Sachen,

a) welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen worden sind;

b) welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind.

Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.

§ 702 BGB
Der Gastwirt haftet aufgrund des § 702 (1) BGB nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 EUR und höchstens bis zu dem Betrag von 3.500 EUR; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 EUR der Betrag von 800 EUR. Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt gemäß 702 (2) BGB

a) wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist;

b) wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.

Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.

Hagel ist definiert als fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. Als Geltungsbereich für Schäden durch Hagel an > versicherten Sachen gilt das gesamte Grundstück auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.

Hagel ist definiert als fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. Als Geltungsbereich für Schäden durch Hagel an > versicherten Sachen gilt das gesamte Grundstück auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.

Die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Person als Halter oder Hüter von Tieren im Auftrage des Dienstherrn gilt über die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung der Haftpflichtkasse mitversichert.

In der Privathaftpflicht-Versicherung der Haftpflichtkasse ist das Halten oder Hüten von zahmen Haustieren (z. B. Katzen, Vögeln, Kaninchen), gezähmten Kleintieren (z. B. Frettchen) und Bienen mitversichert. Das Halten von Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren sowie Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten
werden, erfordert hingegen weitergehenden Versicherungsschutz, z. B. über eine Tierhalterhaftpflicht-Versicherung.

Das Halten von Hunden gilt in der Privathaftpflicht-Versicherung für gewöhnlich nicht mitversichert. In der aktuellen Privathaftpflicht-Versicherung der Haftpflichtkasse gilt allerdings die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter von Blinden- und Behindertenbegleithunden mitversichert.

Ab der Produktlinie PHV Einfach Besser der aktuellen Privathaftpflicht-Versicherung der Haftpflichtkasse gilt die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der erlaubten privaten Haltung von wilden Tieren in seinem Haushalt mitversichert. Hierzu zählen z. B. Spinnen, Skorpione oder Schlangen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass kein Haltungsverbot besteht. Versicherungsschutz besteht nur, soweit es sich nicht um den Ersatz von Aufwendungen im
Zusammenhang mit dem Wiedereinfangen der Tiere handelt. Siehe auch > Aufwendungen für das Wiedereinfangen wilder Tiere.